Satzung

Wählergemeinschaft Klein Nordende

Vereinigung freier unabhängiger Bürger von 1962

 

Satzung

Stand: 26. März 1999

Die Regelungen in der Satzung beziehen sich gleichermaßen auf Frauen und Männer. Es wird die männliche Sprachform verwendet. Die weibliche Sprachform gilt somit entsprechend.

Präambel

Unter dem Namen „Wählergemeinschaft Klein Nordende“ hat sich eine Gemeinschaft parteiloser, politisch unabhängiger Bürger der Gemeinde Klein Nordende konstituiert.

Die „Wählergemeinschaft Klein Nordende“ will gemeinsam mit Bürgern demokratisch politische Verantwortung in Klein Nordende übernehmen.

Keine allumfassenden, ideologischen Programme, sondern überzeugendes, aufrichtiges und am Gemeinwohl orientiertes Handeln soll auf politische Veränderungen Antworten geben, die die notwendigen Entscheidungen vorantreiben. Hierzu wird die Wählergemeinschaft das Gespräch über parteiliche Grenzen hinweg suchen, Minderheiten zu Wort kommen lassen und somit zum Wohl der Gemeinde handeln.

§ 1 Name, Sitz

  1. Die Vereinigung führt den Namen
       Wählergemeinschaft Klein Nordende.
  2. Die Kurzbezeichnung lautet WG.
  3. Die WG hat ihren Sitz in Klein Nordende.

§ 2 Zweck, Grundsätze und Ziel

  1. Die WG hat den Zweck, parteiunabhängige Bürger der Gemeinde Klein Nordende zu vertreten.
  2. Die WG hat dabei das Ziel, als unabhängige Bürgerbewegung größtmögliche Transparenz bei demokratischen Entscheidungsprozessen zu verwirklichen und ein freies, den demokratischen Grundsätzen verpflichtetes Kandidaten-Aufstellungsverfahren zu gewährleisten.
  3. Die gewählten Mitglieder sind in ihrer Willensentscheidung frei, sollen jedoch die vorgenannten Ziele und Grundsätze vorrangig beachten.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  2. Im Falle der Ablehnung durch den Vorstand entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluß, wenn das Mitglied das Ansehen der WG geschädigt hat.
  4. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
  5. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Der Ausschluß ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Brief bekanntzugeben. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet dann endgültig.
  6. Forderungen der WG an ein Mitglied bleiben bei Austritt oder Ausschluß bestehen.

§ 4 Organe

  1. Organe der WG sind:
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Interesse der WG erfordert, wenn 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder es schriftlich unter Angaben der Gründe beim Vorstand beantragen oder wenn die Änderung eines Wahlvorschlages für staatliche Wahlen unabweisbar ist und der Ablauf der Einreichungsfrist bevorsteht.

§ 6 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
    1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
    2. Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer
    3. Entlastung der Vorstandsmitglieder
    4. Wahl des Vorstandes jedoch ohne den Fraktionsvorsitzenden
    5. Wahl der Kassenprüfer
    6. Festlegung von Umlagen
    7. Beratung und Beschlußfassung über Satzungsangelegenheiten
    8. Entscheidung über die Aufnahme neuer und über den Ausschluß von Mitgliedern im Berufungsfall
    9. Ernennung von Ehrenmitgliedern
    10. Beschlußfassung über Anträge
    11. Beschlußfassung über politische Ausrichtung, Leitsätze und Programmgrundsätze
    12. Nominierung und Wahl der Kandidaten zu den Kommunalwahlen
    13. Beratung und Beschlußfassung über eine Auflösung der WG

§ 7 Einberufung von Mitgliederversammlungen

  1. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch schriftliche Einladung an jedes Mitglied unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen. Zugleich mit der Einberufung durch den Vorsitzenden ist die vorläufige Tagesordnung bekanntzugeben. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Ladungsfrist von 24 Stunden einberufen werden, wenn die Änderung eines Wahlvorschlages für kommunale Wahlen unabweisbar ist und der Ablauf der Einreichungsfrist bevorsteht.
  2. Eingegangene Anträge und Anträge auf Satzungsänderung müssen unter Benennung der abzuändernden Vorschrift wörtlich mitgeteilt werden.
  3. Anträge auf Satzungsänderung müssen mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sein.
  4. Anträge, die mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingegangen sind, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  5. Anträge müssen mindestens zwei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingegangen sein.

§ 8 Ablauf und Beschlußfassung von Mitgliederversammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden. Ist keiner der Vorsitzenden anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
  3. In der Mitgliederversammlung erfolgt offene Abstimmung, wenn nicht aus der Versammlung geheime Abstimmung beantragt und mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
  4. Die Wahl der Vorstandsmitglieder, der Direkt- und der Listenplatzkandidaten zur Kommunalwahl erfolgt grundsätzlich in geheimer Abstimmung.
  5. Satzungsangelegenheiten können nur mit 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Das gilt auch für die Auflösung der WG.
  6. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können als Dringlichkeitsanträge mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zur Beratung und Abstimmung gebracht werden. Anträge auf Satzungsänderung können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
  7. Über alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Ort, Zeit und Abstimmungsergebnis eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen und vom Verfasser und einem stimmberechtigten Mitglied zu unterzeichnen.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus

  1. dem 1. Vorsitzenden
  2. dem 2. Vorsitzenden
  3. dem Kassenwart
  4. dem Schriftführer
  5. dem Fraktionsvorsitzenden
  6. zwei Beisitzern

Vorstand im Sinne § 26 BGB sind:

der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende

Der Vorstand führt die Geschäfte der WG nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit bei offener Abstimmung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Vorstand kann für bestimmte Zwecke Ausschüsse einsetzen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten. Der Vorstand kann zu den Sitzungen weitere Personen laden, sie sind nicht stimmberechtigt.

Die WG wird gerichtlich durch die zwei Vorstandsmitglieder im Sinne von §26 BGB vertreten. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird folgendes vereinbart: der 2. Vorsitzende soll von der Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

Die Wahlzeit für ein Vorstandsmitglied besteht zwei Jahre. Die Wahl des 1. Vorsitzenden, des Kassenwartes und eines Beisitzers erfolgt in den Jahren mit ungerader Zahl. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in den Jahren mit geraden Zahlen gewählt. Der Fraktionsvorsitzende wird von der Fraktion der WG gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wählbar sind nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wiederwahl ist zulässig. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes während der Amtszeit ernennt der Vorstand kommissarisch einen Nachfolger. Dieser darf schon Mitglied des Vorstandes sein. Diese Regelung gilt nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Das gilt nicht für das Amt des 1. Vorsitzenden, an dessen Stelle der 2. Vorsitzende tritt.

Über alle Beschlüsse des Vorstandes ist unter Angabe von Ort, Zeit und Abstimmungsergebnisse eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist der nächsten Vorstandssitzung zur Genehmigung vorzulegen und vom Verfasser zu unterzeichnen.

§ 10 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt jährlich auf die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer.

Die Kassenprüfer haben die Kasse, einschließlich der Bücher und Belege, mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen, um dem Vorstand und der Mitgliederversammlung einen Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassen die Entlastung des Vorstandes.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Über jedes Geschäftsjahr ist ein Kassenbericht zu fertigen, der bei der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung und zur Entlastung des Vorstandes vorzulegen ist.

§ 12 Beitragspflicht

Ein regelmäßiger Beitrag wird nicht erhoben, anfallende Kosten werden durch Beschluß der Mitgliederversammlung durch Umlagen bestritten.

§ 13 Auflösung

Die Auflösung der WG erfolgt nach dem Mitgliederbeschluß durch den beim Auflösungsbeschluß amtierenden Vorstand.

Ein vorhandenes Vermögen/Guthaben ist sodann einer gemeinnützigen Organisation zu übereignen.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Beschluß der Mitgliederversammlung am heutigen Tage, dem 26. März 1999 in Kraft, gleichzeitig wird die WG-Satzung von 1962 außer Kraft gesetzt.

 

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